Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.12.2018

Immobilienmakler muss im Rahmen des Maklervertrags grundsätzlich keine steuerrechtlichen Fragen prüfen

Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.12.2018

Gastgeber haftet nicht beim Auspacken eines "explosiven" Geschenks für körperliche Schädigung eines Eingeladenen

Ein Gastgeber muss nicht haften, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich u. a. ein Knallkörper befindet, der zündet und einem Gast ins Auge fliegt, wodurch dieser erblindet.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 14.12.2018

Hessische Finanzverwaltung wahrt auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"

Die Hessische Finanzverwaltung hält auch in diesem Jahr an ihrer Tradition fest, vom 20. bis 31. Dezember 2018 grundsätzlich von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter sogar im Zeitraum vom 17. bis 31. Dezember. Weitere Bundesländer werden sich erfahrungsgemäß dem “Weihnachtsfrieden” anschließen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Ein Versicherer kann einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.12.2018

Rückforderung von Kursgebühren wegen vertragswidriger einseitiger Kürzung der Dauer der täglichen Dankbarkeitsnachrichten

Ein Institut für Lebens- und Bewusstseinscoaching wurde zur anteiligen Rückerstattung von Kursgebühren verurteilt, weil es vertragswidrig einseitig den Leistungsumfang gekürzt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.